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32/01 Finanzverfahren allgemeines AbgabenrechtNorm
BAO §115 Abs2;Beachte
y13984;Rechtssatz
Fragen der Wahrung des Parteiengehörs; Hinweis darauf, daß dem Recht auf Parteiengehör eine Mitwirkungspflicht der Partei entspreche; verworfen wird schließlich die Einsicht des Bfr, die Behörde habe Einzelermittlungen, zu denen die Partei sich schon äußern konnte, dieser vor Bescheiderteilung nochmals (gesammelt) zur Kenntnis bringen müssen.
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E 8.2.1967, 316/66 #1
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1967:1966000316.X01Im RIS seit
07.01.2002