RS Vwgh 1967/3/30 1700/66

Nur die erste Einrichtung eines angemessenen gemeinsamen Haushaltes führt zur Schenkungssteuerfreiheit der Zuwendung einer Ausstattung. Der bloße Wechsel eines gemeinsamen Haushaltes reicht nicht aus, die steuerliche Begünstigung nach § 3 Abs 5 ErbStG 1955 zu rechtfertigen.(Hier: Der SteuerpflichtigeNur die erste Einrichtung eines angemessenen gemeinsamen Haushaltes führt zur Schenkungssteuerfreiheit der Zuwendung einer Ausstattung. Der bloße Wechsel eines gemeinsamen Haushaltes reicht nicht aus, die steuerliche Begünstigung nach Paragraph 3, Absatz 5, ErbStG 1955 zu rechtfertigen.(Hier: Der Steuerpflichtige

bewohnte bisher eine vom "Schwiegervater" zur Verfügung gestellte Eigentumswohnung und hat nunmehr auf einer schenkungsweise übertragenen Liegenschaft ein Eigenheim errichtet)

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E 30.3.1967, 1700/67 #1 VwSlg 3593 F/1967;