RS Vwgh 1967/4/19 1668/66

1. ABGB § 914 heute
2. ABGB § 914 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

1. ABGB § 915 heute
2. ABGB § 915 gültig ab 01.01.1812

Die die Auslegung von Verträgen regelnden Bestimmungen der §§ 914 und 915 ABGB sind bei einer Gesetzesauslegung auch nicht in dem Sinn anwendbar, daß zu prüfen sei, ob sich bei einer bestimmten Auslegung einer Gesetzesstelle diese zum Nachteil des Betroffenen auswirken könne und deshalb unzulässig sei.Die die Auslegung von Verträgen regelnden Bestimmungen der Paragraphen 914 und 915 ABGB sind bei einer Gesetzesauslegung auch nicht in dem Sinn anwendbar, daß zu prüfen sei, ob sich bei einer bestimmten Auslegung einer Gesetzesstelle diese zum Nachteil des Betroffenen auswirken könne und deshalb unzulässig sei.

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E 19.4.1967, 1668/66 #1 VwSlg 7132 A/1967