RS Vwgh 1967/4/28 1332/65

1. AVG § 57 heute
2. AVG § 57 gültig ab 01.02.1991

Die Fremdenverkehrs-Interessentenbeiträge nach dem oberösterreichischen Fremdenverkehrsgesetz gehören nicht zu solchen Geldleistungen nach einem feststehenden Maßstab, die die Erlassung eines Bescheides nach § 57 Abs 1 AVG rechtfertigen.Die Fremdenverkehrs-Interessentenbeiträge nach dem oberösterreichischen Fremdenverkehrsgesetz gehören nicht zu solchen Geldleistungen nach einem feststehenden Maßstab, die die Erlassung eines Bescheides nach Paragraph 57, Absatz eins, AVG rechtfertigen.