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32/01 Finanzverfahren allgemeines AbgabenrechtNorm
BAO §115 Abs2;Beachte
y13985;Rechtssatz
Aufhebungen wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften; dem Bf wurde keine Möglichkeit gegeben, von einer Stellungnahme der Zollwertstelle des Bundesministerium für Finanzen (betreffend Beziehungen iSd § 3 WertZG 1955 und betreffend die Rechtsnatur eines Preisnachlasses), die der Zollfestsetzung zugrundegelegt worden war, Kenntnis und dazu Stellung zu nehmen.Aufhebungen wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften; dem Bf wurde keine Möglichkeit gegeben, von einer Stellungnahme der Zollwertstelle des Bundesministerium für Finanzen (betreffend Beziehungen iSd Paragraph 3, WertZG 1955 und betreffend die Rechtsnatur eines Preisnachlasses), die der Zollfestsetzung zugrundegelegt worden war, Kenntnis und dazu Stellung zu nehmen.
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E 12.7.1967, 1274/66 #1
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1967:1966001274.X01Im RIS seit
12.07.1967