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32/06 VerkehrsteuernNorm
ErbStG §3 Abs5;Beachte
Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung): 3575/80 E VS 4. März 1982 VwSlg 5667 F/1982 RS 1; (RIS: abwh)Rechtssatz
Die Ausstattung selbst ist jene Leistung, die anläßlich der Verehelichung dh zur ersten Einrichtung eines selbständigen Haushaltes erbracht wird. Daher kann der Anlaß zur Hingabe einer Ausstattung nur in der Einrichtung eines gemeinsamen Haushaltes von Eheleuten erblickt werden (Hinweis E 3.3.1966, 984/65).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1967:1967000585.X01Im RIS seit
11.01.2002
