Index
001 Verwaltungsrecht allgemeinNorm
ASVG §413 Abs1 Z1;Beachte
Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung): 0898/75 E VS 4. Mai 1977 VwSlg 9315 A/1977 RS 1; betreffend Übergangsregelungen, zeitraumbezogene bzw stichtagsbezogene Entscheidungen (RIS: abwh)Rechtssatz
Ein vom Versicherungsträger erlassener Bescheid, mit dem hinsichtlich einer Begünstigung gem § 502 Abs 4 ASVG abgesprochen wird, ist im Sinne des § 506 Abs 1 ASVG ein Feststellungsbescheid. Der Landeshauptmann, der über einen gegen einen solchen Bescheid erhobenen Einspruch entscheidet, hat demnach seiner Entscheidung im Falle einer während des Einspruchsverfahrens eingetretenen Änderung der Rechtslage nicht die neue Rechtslage, sondern die im Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides des Versicherungsträgers in Geltung gestandenen Rechtsvorschriften zugrundezulegen (Hinweis E 14.3.1950, 634/49 VwSlg 1310 A/1950, E 21.4.1965, 2162/64).Ein vom Versicherungsträger erlassener Bescheid, mit dem hinsichtlich einer Begünstigung gem Paragraph 502, Absatz 4, ASVG abgesprochen wird, ist im Sinne des Paragraph 506, Absatz eins, ASVG ein Feststellungsbescheid. Der Landeshauptmann, der über einen gegen einen solchen Bescheid erhobenen Einspruch entscheidet, hat demnach seiner Entscheidung im Falle einer während des Einspruchsverfahrens eingetretenen Änderung der Rechtslage nicht die neue Rechtslage, sondern die im Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides des Versicherungsträgers in Geltung gestandenen Rechtsvorschriften zugrundezulegen (Hinweis E 14.3.1950, 634/49 VwSlg 1310 A/1950, E 21.4.1965, 2162/64).
Schlagworte
Maßgebende Rechtslage maßgebender Sachverhalt Anzuwendendes Recht Maßgebende Rechtslage VwRallg2 Maßgebende Rechtslage maßgebender Sachverhalt Beachtung einer Änderung der Rechtslage sowie neuer Tatsachen und BeweiseEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1967:1967000693.X01Im RIS seit
01.03.2002Zuletzt aktualisiert am
14.02.2019