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66/01 Allgemeines SozialversicherungsgesetzRechtssatz
Wird bei der Ablehnung einer vom Dienstnehmer angestrebten Gehaltserhöhung durch den Dienstgeber von letzterem bei diesem Anlass eine Zulage oder Prämie erhöht oder zugesagt, so kann darin eine rechtsunwirksame Vereinbarung nicht erblickt werden.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1967:1967000510.X03Im RIS seit
10.01.2002
