RS Vwgh 1967/9/27 0654/67

1. JN § 58 heute
2. JN § 58 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

Verpflichtet sich der Bestandnehmer in einem gerichtlichen Vergleich zur Leistung eines bestimmten Bestandzinses "auf Dauer der Benützung" und daneben - unter Verzicht auf alle Einwendungen gegen eine Delogierung - zur Räumung des Bestandsobjektes zu einem bestimmten Zeitpunkt, dann wird mit diesem Vergleich zwar ein Termin für die Räumung, nicht aber ein Endtermin für die Zahlung des Bestandzinses festgesetzt, und der maßgebliche Streitwert ist mit dem Ansatz einer Leistung von unbestimmter Dauer zu errechnen.