RS Vwgh 1967/10/3 1433/64

1. R-ÜG § 1 heute
2. R-ÜG § 1 gültig ab 01.01.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
3. R-ÜG § 1 gültig von 10.04.1945 bis 31.12.2003

1. R-ÜG § 2 heute
2. R-ÜG § 2 gültig ab 10.04.1945

Ausführungen zur Frage der Feststellung im Sinne des § 1 des Rechts-Überleitungsgesetzes, StGBl. Nr. 6/1945, daß das Kirchenbeitragsgesetz oder eine Verordnung dazu außer Wirksamkeit getreten seien, wurde von der Bundesregierung nicht getroffen. Diese Vorschriften stellen daher auch heute noch geltendes Recht dar.Ausführungen zur Frage der Feststellung im Sinne des Paragraph eins, des Rechts-Überleitungsgesetzes, StGBl. Nr. 6 aus 1945,, daß das Kirchenbeitragsgesetz oder eine Verordnung dazu außer Wirksamkeit getreten seien, wurde von der Bundesregierung nicht getroffen. Diese Vorschriften stellen daher auch heute noch geltendes Recht dar.