RS Vwgh 1967/10/18 1121/66

1. AVG § 45 heute
2. AVG § 45 gültig ab 01.02.1991

1. AVG § 66 heute
2. AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

Wird durch die Behörde letzter Instanz ein ergänzendes Ermittlungsverfahren durchgeführt und auf der Grundlage der dabei gewonnenen Ergebnisse eine Abänderung des Bescheides der Vorinstanz verfügt, so ist in der Nichtbeiziehung einer Verfahrenspartei (hier: des Anrainers einer gewerblichen Betriebsanlage) zu dem ergänzenden Verfahren eine Verletzung des Rechtes auf Parteiengehör auch dann gelegen, wenn diese Verfahrenspartei den Bescheid der Vorinstanz oder auch weitere, diesem vorangehende Bescheide nicht mittels Berufung angefochten hat.