RS Vwgh 1967/11/9 0681/67

1. KOVG 1957 § 13 heute
2. KOVG 1957 § 13 gültig ab 01.01.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2001
3. KOVG 1957 § 13 gültig von 01.01.1992 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 687/1991
4. KOVG 1957 § 13 gültig von 01.06.1984 bis 31.12.1991 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 212/1984

Auch die Leibrente, die durch Übergabe eines bisher keinen Ertrag abwerfenden Vermögens (im vorliegenden Fall eines Wohnhauses) erzielt wird, ist ein Einkommen im Sinne des § 13 KOVG. Bei der Qualifikation des Rechtsgeschäftes kommt es nicht auf dessen Bezeichnung sondern auf dessen Inhalt hat.Auch die Leibrente, die durch Übergabe eines bisher keinen Ertrag abwerfenden Vermögens (im vorliegenden Fall eines Wohnhauses) erzielt wird, ist ein Einkommen im Sinne des Paragraph 13, KOVG. Bei der Qualifikation des Rechtsgeschäftes kommt es nicht auf dessen Bezeichnung sondern auf dessen Inhalt hat.