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10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)Norm
B-VG Art20 Abs1;Rechtssatz
Ausführungen dahingehend, dass der Erlass des BM f Justiz vom 26.4.1956, 7-K/55-5, betreffend Befreiung von den Gerichtsgebühren in landwirtschaftlichen Siedlungsangelegenheiten, ungeachtet dessen, dass er in die Form eines Ersuchens gekleidet ist, eine Weisung im Sinne des Art 20 Abs 1 B-VG darstellt.Ausführungen dahingehend, dass der Erlass des BM f Justiz vom 26.4.1956, 7-K/55-5, betreffend Befreiung von den Gerichtsgebühren in landwirtschaftlichen Siedlungsangelegenheiten, ungeachtet dessen, dass er in die Form eines Ersuchens gekleidet ist, eine Weisung im Sinne des Artikel 20, Absatz eins, B-VG darstellt.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1967:1967000780.X02Im RIS seit
31.01.2002