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32/01 Finanzverfahren allgemeines AbgabenrechtNorm
BAO §83 Abs2;Beachte
y12848; y12872Rechtssatz
Ausführungen zu der Frage, ob die Zollbehörde im Beschwerdefall aus dem ständig Tätigwerden eines bestimmten Angestellten einer Speditionsfirma in Zollangelegenheiten (ohne daß dieser Angestellte ein vertretungsbefugtes Organ war oder auch nur eine Vollmacht gehabt hat) auf dessen Ermächtigung schließen durfte, im Namen der Firma Warenerklärungen für den Begleitscheinverkehr zu fertigen.
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E 15.11.1967, 0065/67 #2
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1967:1967000065.X02Im RIS seit
04.12.2001