RS Vwgh 1967/11/22 0767/67

1. ASVG § 21 heute
2. ASVG § 21 gültig ab 01.01.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 142/2004
3. ASVG § 21 gültig von 01.07.1993 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 335/1993

1. ASVG § 69 heute
2. ASVG § 69 gültig ab 01.08.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2010
3. ASVG § 69 gültig von 01.07.1994 bis 31.07.2010 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 314/1994

Es kann davon ausgegangen werden, daß sich der Gesetzgeber bei der Fassung von Bestimmungen in einem § (hier § 69 ASVG) nicht einer gewundenen sprachlichen Ausdruckweise in einem Fall bedienen wollte, in dem sich eine Norm ohne Mühe in eine allgemein verständliche sprachliche Form bringen läßt, (hier wäre die vom Bfr vertretene rechtsirrige Auslegung des § 69 ASVG durch eine verständlichere Fassung zum Ausdruck zu bringen gewesen).Es kann davon ausgegangen werden, daß sich der Gesetzgeber bei der Fassung von Bestimmungen in einem Paragraph (hier Paragraph 69, ASVG) nicht einer gewundenen sprachlichen Ausdruckweise in einem Fall bedienen wollte, in dem sich eine Norm ohne Mühe in eine allgemein verständliche sprachliche Form bringen läßt, (hier wäre die vom Bfr vertretene rechtsirrige Auslegung des Paragraph 69, ASVG durch eine verständlichere Fassung zum Ausdruck zu bringen gewesen).

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E 3.10.1962, 79/62 #2 VwSlg 5876 A/1962