RS Vwgh 1967/11/28 0542/67

1. PG 1965 § 63 heute
2. PG 1965 § 63 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 119/2002
3. PG 1965 § 63 gültig von 01.08.2001 bis 30.09.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 34/2001
4. PG 1965 § 63 gültig von 01.10.2000 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2001
5. PG 1965 § 63 gültig von 01.10.2000 bis 30.09.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 95/2000
6. PG 1965 § 63 gültig von 01.01.1994 bis 30.09.2000 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 16/1994
7. PG 1965 § 63 gültig von 01.07.1993 bis 31.12.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 110/1993
8. PG 1965 § 63 gültig von 01.01.1966 bis 30.06.1993

§ 63 PG 1965, der mit "Neue Anspruchsberechtigte" überschrieben ist, enthält nicht Bestimmungen für Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Pensionsgesetzes 1965 nicht Leistungsempfänger nach den bisherigen pensionsrechtlichen Vorschriften waren, sondern Bestimmungen für Personen, die nach den bisherigen pensionsrechtlichen Vorschriften keinen Anspruch auf Pensionsversorgung gehabt haben, für Personen also, für die die bisherigen Pensionsrechtlichen Bestimmungen eine Pensionsversorgung nicht vorgesehen hatten. Solche Personen waren:Paragraph 63, PG 1965, der mit "Neue Anspruchsberechtigte" überschrieben ist, enthält nicht Bestimmungen für Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Pensionsgesetzes 1965 nicht Leistungsempfänger nach den bisherigen pensionsrechtlichen Vorschriften waren, sondern Bestimmungen für Personen, die nach den bisherigen pensionsrechtlichen Vorschriften keinen Anspruch auf Pensionsversorgung gehabt haben, für Personen also, für die die bisherigen Pensionsrechtlichen Bestimmungen eine Pensionsversorgung nicht vorgesehen hatten. Solche Personen waren:

Witwen aus Ehen, die erst während des Ruhestandes des Beamten geschlossen wurden, wenn sie nach § 52 des Pensionsgesetzes 1921, BGBl Nr 735, vom Anspruch auf Versorgungsgenüsse ausgeschlossen waren; weiters Witwen aus Ehen, die zwar während des Dienststandes, aber nach Vollendung des 65.Lebensjahres des Beamten geschlossen wurden, wenn sie nach § 51 Abs 1 des Pensionsgesetzes 1921 vom Anspruch auf Versorgungsgenüsse ausgeschlossen waren, und schließlich Beamtenwitwen, die im Zeitpunkt des Todes des Beamten das 35.Lebensjahr noch nicht vollendet hatten (§ 52 Abs 1 des Gehaltsüberleitungsgesetzes, BGBl Nr 22/1947).Witwen aus Ehen, die erst während des Ruhestandes des Beamten geschlossen wurden, wenn sie nach Paragraph 52, des Pensionsgesetzes 1921, BGBl Nr 735, vom Anspruch auf Versorgungsgenüsse ausgeschlossen waren; weiters Witwen aus Ehen, die zwar während des Dienststandes, aber nach Vollendung des 65.Lebensjahres des Beamten geschlossen wurden, wenn sie nach Paragraph 51, Absatz eins, des Pensionsgesetzes 1921 vom Anspruch auf Versorgungsgenüsse ausgeschlossen waren, und schließlich Beamtenwitwen, die im Zeitpunkt des Todes des Beamten das 35.Lebensjahr noch nicht vollendet hatten (Paragraph 52, Absatz eins, des Gehaltsüberleitungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr 22 aus 1947,).