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L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNorm
BauO Wr §129;Rechtssatz
Die Ausdrucksweise "Wirksamkeit", die von "Geltung" unterschieden werden kann, deutet darauf hin, daß die Bestimmung zunächst als Programm für den Gesetzgeber aber auch in anderen Hinsichten gilt und daher für die verfassungsrechtliche Gesamtbetrachtung eines Problems beachtlich ist. (Hier: Art 11 Abs 5 B-VG, BauO Wien).Die Ausdrucksweise "Wirksamkeit", die von "Geltung" unterschieden werden kann, deutet darauf hin, daß die Bestimmung zunächst als Programm für den Gesetzgeber aber auch in anderen Hinsichten gilt und daher für die verfassungsrechtliche Gesamtbetrachtung eines Problems beachtlich ist. (Hier: Artikel 11, Absatz 5, B-VG, BauO Wien).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1967:1966000323.X04Im RIS seit
12.02.2002Zuletzt aktualisiert am
01.04.2009