Index
32/01 Finanzverfahren allgemeines AbgabenrechtNorm
BAO §186;Beachte
y11553;Rechtssatz
Die im Zuge eines Betriebsprüfungsverfahrens zur Feststellung des Einheitswertes eines Gewerbebetriebes abgegebene Erklärung, auf Rechtsmittel gegen die auf Grund der Prüfung zu erlassenden Bescheide zu verzichten, schließt nicht auch die Zurückziehung eines Rechtsmittels in sich, das vor diesem Zeitpunkte bereits gegen die Feststellung des Einheitswertes einer Untereinheit eines Betriebsvermögens (Gewerbeberechtigung) eingebracht worden ist.
*
E 4.12.1967, 1676/66 #1 VwSlg 3692 F/1967;
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1967:1966001676.X02Im RIS seit
14.01.2002