RS Vwgh 1967/12/4 1676/66

1. BewG 1955 § 61 heute
2. BewG 1955 § 61 gültig ab 28.05.1971 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 172/1971

Ist einer Person vom Grundeigentümer in Form einer Dienstbarkeit das ausschließliche Recht eingeräumt worden, auf bestimmten Grundstücken ein grundeigenes Mineral (zB Magnesit) bis zum Totbau aufzusuchen und zu gewinnen, dann stellt diese Berechtigung eine Gewerbeberechtigung iSd § 61 BewG dar. Sie ist bewertungsrechtlich den Abbauberechtigten zuzurechnen.Ist einer Person vom Grundeigentümer in Form einer Dienstbarkeit das ausschließliche Recht eingeräumt worden, auf bestimmten Grundstücken ein grundeigenes Mineral (zB Magnesit) bis zum Totbau aufzusuchen und zu gewinnen, dann stellt diese Berechtigung eine Gewerbeberechtigung iSd Paragraph 61, BewG dar. Sie ist bewertungsrechtlich den Abbauberechtigten zuzurechnen.

*

E 4.12.1967, 1676/66 #2 VwSlg 3692 F/1967;