RS Vwgh 1967/12/13 2177/65

1. EO § 361 heute
2. EO § 361 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021
3. EO § 361 gültig von 01.04.1980 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 120/1980

Voraussetzung für die Abgabe einer rechtsgültigen Zurücklegungserklärung eines Gewerberechtes ist es, daß der die Erklärung Abgebende eine nach der Rechtsordnung gültige Willenserklärung abgeben darf. Hat die Gewerbebehörde von der gerichtlichen Pfändung dieses Gewerberechtes, gleichgültig auf welchem Wege, Kenntnis erlangt, so ist der diesbezügliche Gerichtsbeschluss bei der Frage der Rechtswirksamkeit der Zurücklegungserklärung zu beachten.