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90/01 StraßenverkehrsordnungNorm
StVO 1960 §5 Abs2;Rechtssatz
Für die Entstehung der Berechtigung der Straßenaufsichtsorgane die Atemluft gewisser Personen auf Alkoholgehalt zu untersuchen, kommt es nicht darauf an, daß diese Personen im Zeitpunkt des Einschreitens dieser Organe das Fahrzeug lenken oder zu lenken versuchen (Im gg Fall ca 40 Minuten nach Beendigung der Fahrt; Hinweis E 8.4.1964, 1330/63).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1968:1967001344.X01Im RIS seit
28.02.2002