RS Vwgh 1968/4/24 1548/67

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Veröffentlicht am 24.04.1968
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Index

50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung

Norm

GelVerkG §5 Abs1;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 1550/67 E 24. April 1968 VwSlg 7340 A/1968 RS 10

Stammrechtssatz

Ausführungen zur Frage, wann die Aufstellung eines statistischen Vergleiches zum Nachweis eines bestimmten, rechtserheblichen Tatbestandes herangezogen werden könne und weiters, daß statistische Angaben zur Ermittlung der Prämissen für eine dem Begriff des Bedarfes im Sinne des § 5 Abs 1 Gelegenheitsverkehrsgesetz entsprechende Schlußfolgerung nicht geeignet sind.Ausführungen zur Frage, wann die Aufstellung eines statistischen Vergleiches zum Nachweis eines bestimmten, rechtserheblichen Tatbestandes herangezogen werden könne und weiters, daß statistische Angaben zur Ermittlung der Prämissen für eine dem Begriff des Bedarfes im Sinne des Paragraph 5, Absatz eins, Gelegenheitsverkehrsgesetz entsprechende Schlußfolgerung nicht geeignet sind.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1968:1967001548.X05

Im RIS seit

01.02.2002
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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