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50/03 Personenbeförderung GüterbeförderungNorm
GelVerkG §5 Abs1;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 1550/67 E 24. April 1968 VwSlg 7340 A/1968 RS 10Stammrechtssatz
Ausführungen zur Frage, wann die Aufstellung eines statistischen Vergleiches zum Nachweis eines bestimmten, rechtserheblichen Tatbestandes herangezogen werden könne und weiters, daß statistische Angaben zur Ermittlung der Prämissen für eine dem Begriff des Bedarfes im Sinne des § 5 Abs 1 Gelegenheitsverkehrsgesetz entsprechende Schlußfolgerung nicht geeignet sind.Ausführungen zur Frage, wann die Aufstellung eines statistischen Vergleiches zum Nachweis eines bestimmten, rechtserheblichen Tatbestandes herangezogen werden könne und weiters, daß statistische Angaben zur Ermittlung der Prämissen für eine dem Begriff des Bedarfes im Sinne des Paragraph 5, Absatz eins, Gelegenheitsverkehrsgesetz entsprechende Schlußfolgerung nicht geeignet sind.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1968:1967001548.X05Im RIS seit
01.02.2002