RS Vwgh 1968/5/2 1815/67

1. BewG 1955 § 4 heute
2. BewG 1955 § 4 gültig ab 30.07.1955

Die Auflage, eine Subvention im Falle einer widmungswidrigen Verwendung zurückzuzahlen, ist eine aufschiebend bedingte Last, wenn der Subventionsbetrag in das Betriebsvermögen eingeflossen ist.

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E 2.5.1968, 1815/67 #1;