RS Vwgh 1968/5/29 1784/67

1. AbgEO § 12 heute
2. AbgEO § 12 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2022
3. AbgEO § 12 gültig von 01.07.2020 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 104/2019
4. AbgEO § 12 gültig von 01.01.1950 bis 30.06.2020

1. AbgEO § 4 heute
2. AbgEO § 4 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 104/2019
3. AbgEO § 4 gültig von 01.01.1950 bis 30.06.2020

Der Einwand, daß das Recht, eine fällige Abgabe einzufordern, verjährt sei, kann nur gegen den die Feststellung des Anspruches betreffenden Verwaltungsbescheid erhoben werden. Im Vollstreckungsverfahren hingegen können derartige Einwendungen sowie der Einwand, der Haftungsbescheid betreffe Schulden eines nicht bestehenden Unternehmens nach § 12 Abs 1 AbgEO nicht mehr erhoben werden.Der Einwand, daß das Recht, eine fällige Abgabe einzufordern, verjährt sei, kann nur gegen den die Feststellung des Anspruches betreffenden Verwaltungsbescheid erhoben werden. Im Vollstreckungsverfahren hingegen können derartige Einwendungen sowie der Einwand, der Haftungsbescheid betreffe Schulden eines nicht bestehenden Unternehmens nach Paragraph 12, Absatz eins, AbgEO nicht mehr erhoben werden.