RS Vwgh 1968/9/11 0640/68

1. BewG 1955 § 32 heute
2. BewG 1955 § 32 gültig ab 15.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2012
3. BewG 1955 § 32 gültig von 23.06.1977 bis 14.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 320/1977

1. BewG 1955 § 33 heute
2. BewG 1955 § 33 gültig ab 15.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2012
3. BewG 1955 § 33 gültig von 27.06.2001 bis 14.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2001
4. BewG 1955 § 33 gültig von 23.06.1977 bis 26.06.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 320/1977

Da der Grundsteuermeßbetrag nach den Bestimmungen des Grundsteuergesetzes durch Anwendung der Steuermeßzahl auf den Einheitswert des landwirtschaftlichen (forstwirtschaftlichen) Betriebes ermittelt wird, ist es für die Beurteilung der Versicherungspflicht nach dem Landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherungsgesetz nicht von Bedeutung, wenn der Einheitswert nach den Bestimmungen des § 33 BewG über die Mindestbewertung aus dem Wert der Wohngebäude und dem sich für den Betrieb nach Abzug des Wohnungswertes ergebenden Betrag gebildet wird, und kann nicht von letzterem ein fiktiver Steuermeßbetrag errechnet werden.Da der Grundsteuermeßbetrag nach den Bestimmungen des Grundsteuergesetzes durch Anwendung der Steuermeßzahl auf den Einheitswert des landwirtschaftlichen (forstwirtschaftlichen) Betriebes ermittelt wird, ist es für die Beurteilung der Versicherungspflicht nach dem Landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherungsgesetz nicht von Bedeutung, wenn der Einheitswert nach den Bestimmungen des Paragraph 33, BewG über die Mindestbewertung aus dem Wert der Wohngebäude und dem sich für den Betrieb nach Abzug des Wohnungswertes ergebenden Betrag gebildet wird, und kann nicht von letzterem ein fiktiver Steuermeßbetrag errechnet werden.

*

E 11.9.1968, 0640/68 #1 VwSlg 7396 A/1968;