RS Vwgh 1968/9/19 1624/67

1. BAO § 21 heute
2. BAO § 21 gültig ab 01.01.1962

Dem Grundsatz wirtschaftlicher Betrachtungsweise entspricht es, auch eine unechte Erbschaftsausschlagung gegen Zahlung eines Abfindungsbetrages, die in einem mit gerichtlichem Vergleich beendeten Erbschaftsstreit vereinbart worden ist, dem Tatbestand des § 2 Abs 2 Z 4 ErbStG zu unterstellen. *Dem Grundsatz wirtschaftlicher Betrachtungsweise entspricht es, auch eine unechte Erbschaftsausschlagung gegen Zahlung eines Abfindungsbetrages, die in einem mit gerichtlichem Vergleich beendeten Erbschaftsstreit vereinbart worden ist, dem Tatbestand des Paragraph 2, Absatz 2, Ziffer 4, ErbStG zu unterstellen. *

E 19.9.1968, 1624/67 #2 VwSlg 3781 F/1968