TE Vfgh Beschluss 1984/9/21 B304/80

1. B-VG Art. 144 heute
2. B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
3. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
4. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 8/1999
5. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
6. B-VG Art. 144 gültig von 01.08.1984 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 296/1984
7. B-VG Art. 144 gültig von 01.08.1981 bis 31.07.1984 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 350/1981
8. B-VG Art. 144 gültig von 01.07.1976 bis 31.07.1981 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
9. B-VG Art. 144 gültig von 25.12.1946 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
10. B-VG Art. 144 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
11. B-VG Art. 144 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. AVG § 56 heute
2. AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. AVG § 58 heute
2. AVG § 58 gültig ab 01.02.1991

1. RAO § 21 heute
2. RAO § 21 gültig ab 01.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2022
3. RAO § 21 gültig von 01.04.2020 bis 30.06.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2020
4. RAO § 21 gültig von 01.07.2016 bis 31.03.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 50/2016
5. RAO § 21 gültig von 01.01.2008 bis 30.06.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2007
6. RAO § 21 gültig von 01.01.2007 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 164/2005
7. RAO § 21 gültig von 29.10.2003 bis 31.12.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2003
8. RAO § 21 gültig von 01.01.1993 bis 28.10.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 21/1993

1. VfGG § 88 heute
2. VfGG § 88 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VfGG § 88 gültig von 01.07.1976 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 311/1976

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Begründung:

1. a) Die Bf. ist Rechtsanwalt. Sie hatte ihren Kanzleisitz in Mödling, E-Straße.

Mit Schreiben vom 21. April 1980 teilte sie der Rechtsanwaltskammer für Wien, NÖ und Bgld. mit, daß sie ihre Kanzlei nach Wien, K-Gasse verlege.

Mit Schreiben vom 13. Mai 1980 gab ihr der Ausschuß der Rechtswanwaltskammer für Wien, NÖ und Bgld. folgendes bekannt:

"Der gefertigte Ausschuß der Rechtsanwaltskammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland kann den Inhalt ihres Schreibens vom 21. 4. 1980 mangels Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen nicht zur Kenntnis nehmen und keine Veranlassungen treffen."

b) Gegen dieses Schreiben, das die Bf. als Bescheid wertet, wendet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung näher bezeichneter verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des bekämpften "Bescheides" beantragt wird.

c) Der Ausschuß der Rechtsanwaltskammer für Wien, NÖ und Bgld. hat als bel. Beh. eine Gegenschrift erstattet, in der er begehrt, die Beschwerde kostenpflichtig zurück- bzw. abzuweisen.

2. Die Beschwerde ist nicht zulässig:

Eine behördliche Enuntiation ist dann als Bescheid iS des Art144 B-VG anzusehen, wenn der Wille der Behörde darauf gerichtet war, gegenüber einer individuell bestimmten Person normative Regelungen einer konkreten Verwaltungsangelegenheit zu treffen, sei es, daß der Verwaltungsakt für den Einzelfall ein Rechtsverhältnis mit bindender Wirkung feststellt, sei es, daß er es mit solcher Wirkung gestaltet (vgl. zB VfSlg. 9444/1982). Hiebei kommt es darauf an, ob der Bescheidwille der Behörde objektiv erkennbar ist.Eine behördliche Enuntiation ist dann als Bescheid iS des Art144 B-VG anzusehen, wenn der Wille der Behörde darauf gerichtet war, gegenüber einer individuell bestimmten Person normative Regelungen einer konkreten Verwaltungsangelegenheit zu treffen, sei es, daß der Verwaltungsakt für den Einzelfall ein Rechtsverhältnis mit bindender Wirkung feststellt, sei es, daß er es mit solcher Wirkung gestaltet vergleiche zB VfSlg. 9444/1982). Hiebei kommt es darauf an, ob der Bescheidwille der Behörde objektiv erkennbar ist.

Hier deutet schon die äußere Form der bekämpften Erledigung - sie ist weder als Bescheid bezeichnet, noch in Spruch, Begründung und Rechtsmittelbelehrung unterteilt -, ungeachtet dessen, daß die Behörde das AVG 1950 nicht anzuwenden hatte (s. ArtII Abs2 Z27 EGVG 1950), auf den mangelnden Bescheidwillen hin.

Der rechtliche Hintergrund des angefochtenen Schreibens stellt dieses Ergebnis klar:

Die im §21 der Rechtsanwaltsordnung normierte Anzeigepflicht bezweckt nur die Evidenthaltung der im Kammersprengel tätigen Rechtsanwälte (vgl. Lohsing, Österreichisches Anwaltsrecht, S 295). Die Entgegennahme der Meldung über die Änderung des Berufssitzes oder die Ablehnung der Entgegennahme der Anzeige entfaltet daher nach dem Gesetz keine Rechtswirkungen und hat daher nicht bescheidmäßig zu erfolgen.Die im §21 der Rechtsanwaltsordnung normierte Anzeigepflicht bezweckt nur die Evidenthaltung der im Kammersprengel tätigen Rechtsanwälte vergleiche Lohsing, Österreichisches Anwaltsrecht, S 295). Die Entgegennahme der Meldung über die Änderung des Berufssitzes oder die Ablehnung der Entgegennahme der Anzeige entfaltet daher nach dem Gesetz keine Rechtswirkungen und hat daher nicht bescheidmäßig zu erfolgen.

Die angefochtene Erledigung stellt sich sohin als bloße Mitteilung ohne jeden normativen Charakter dar. Insbesondere wird durch sie der Bf. nicht verboten, die angezeigte Kanzleiversetzung vorzunehmen.

Es liegt sohin kein mit Beschwerde nach Art144 Abs1 B-VG bekämpfbarer Verwaltungsakt vor.

Die Beschwerde war daher wegen Nichtzuständigkeit des VfGH zurückzuweisen (vgl. zB VfSlg. 9022/1981).Die Beschwerde war daher wegen Nichtzuständigkeit des VfGH zurückzuweisen vergleiche zB VfSlg. 9022/1981).