RS Vwgh 1968/11/27 1243/67

1. BAO § 20 heute
2. BAO § 20 gültig ab 01.01.1962

1. BAO § 236 heute
2. BAO § 236 gültig ab 31.12.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 161/2005
3. BAO § 236 gültig von 20.12.2003 bis 30.12.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 124/2003
4. BAO § 236 gültig von 01.01.1962 bis 19.12.2003

Fall eines abgewiesenen Nachsichtsansuchens; bemerkenswert folgendes:

a) Die Behörde hatte bei ihrer Ermessensübung ua ERWÄGUNGEN ÜBER DIE EINBRINGLICHKEIT des rückständigen Abgabenbetrages angestellt; wird als bedeutungslos befunden, weil die Behörde noch andere Gründe anführte;

b) die Behörde hatte ua auch die Möglichkeit einer zukünftigen Erhöhung der Einkünfte ("vielleicht auf Grund zu erwartender Änderungen der Mietengesetzgebung") erwogen; wird als unbedenklich befunden;

c) die Behörde hatte ihre Abweisung ua damit begründet, daß das ÖFFENTLICHE INTERESSE an einer (wenn auch späteren) Einbringung gegenüber dem privaten Interesse der Erhaltung des Vermögens für die Enkel des Nachsichtswerbers überwiege.

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E 27.11.1968, 1243/67 #1;