RS Vwgh 1968/12/10 0621/68

1. ABGB § 1339 gültig von 01.01.1975 bis 01.01.1975 aufgehoben durch BGBl. Nr. 496/1974

1. VStG § 56 heute
2. VStG § 56 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VStG § 56 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
4. VStG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

Im Verhältnis zwischen dem gerichtlich zu ahndenden Ehrenbeleidigungen und den von der Verwaltungsbehörde zu verfolgenden Ehrenkränkungen gilt das Prinzip der Subsidiarität, es darf also ein und die selbe Tat nicht als Ehrenbeleidigung und als Ehrenkränkung beurteilt werden. Die Ahndung eines Angriffes auf die Ehre unter dem Gesichtspunkt der Ehrenkränkung ist nur insoweit zulässig, als ein solcher Angriff zufolge des Fehlens eines für die gerichtliche Verfolgung erforderlichen, den Charakter des Angriffes als Beleidigung aber nicht ausschließenden Tatbestandsmerkmales nicht geeignet ist, gerichtlich bestraft zu werden. Ein solches Tatbestandsmerkmal stellt die bei den Ehrenbeleidigungen erforderliche eigentümliche Begehungsform dar.