RS Vwgh 1969/1/31 1353/67

1. BAO § 238 heute
2. BAO § 238 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2022
3. BAO § 238 gültig von 01.01.2014 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013
4. BAO § 238 gültig von 27.06.2006 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 99/2006
5. BAO § 238 gültig von 20.12.2003 bis 26.06.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 124/2003
6. BAO § 238 gültig von 01.12.1987 bis 19.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 312/1987
7. BAO § 238 gültig von 19.04.1980 bis 30.11.1987 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980

In Fällen, in denen die Zollschuld kraft Gesetzes entsteht, ist die Zollvorschreibung kein die Zollschuld und deren Fälligkeit begründender konstitutiver Bescheid, sondern ein bloßer Einhebungsakt, der nur zur Einbringung einer bereits entstandenen und fällig gewordenen Zollschuld bestimmt ist und für den gemäß § 182 ZollG 1955 nur die im § 238 Abs 1 BAO normierte Frist zur Einhebung fälliger Abgaben (Einhebungsverjährung) als Verjährungsfrist in Betracht kommen kann.In Fällen, in denen die Zollschuld kraft Gesetzes entsteht, ist die Zollvorschreibung kein die Zollschuld und deren Fälligkeit begründender konstitutiver Bescheid, sondern ein bloßer Einhebungsakt, der nur zur Einbringung einer bereits entstandenen und fällig gewordenen Zollschuld bestimmt ist und für den gemäß Paragraph 182, ZollG 1955 nur die im Paragraph 238, Absatz eins, BAO normierte Frist zur Einhebung fälliger Abgaben (Einhebungsverjährung) als Verjährungsfrist in Betracht kommen kann.

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E 31.1.1969, 1353/67 #2