RS Vwgh 1969/2/7 1307/68

1. VStG § 1 heute
2. VStG § 1 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VStG § 1 gültig von 01.02.1991 bis 28.02.2013

1. VStG § 10 heute
2. VStG § 10 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008
3. VStG § 10 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2007

Die schuldhafte Nichteinhaltung von Auflagen, unter denen eine Einfuhrbewilligung erteilt wurde, ist nicht unter Strafandrohung iSd § 1 Abs 1 VStG 1950 gestellt und der Verfall einer Sicherstellung daher auch kein Strafmittel iSd § 10 VStG 1950.Die schuldhafte Nichteinhaltung von Auflagen, unter denen eine Einfuhrbewilligung erteilt wurde, ist nicht unter Strafandrohung iSd Paragraph eins, Absatz eins, VStG 1950 gestellt und der Verfall einer Sicherstellung daher auch kein Strafmittel iSd Paragraph 10, VStG 1950.