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20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)Norm
ABGB §1238;Rechtssatz
Ausführungen zur Frage der Bedeutung der Vertretungsmacht des Gatten nach den § 1238 und § 1239 ABGB dafür, ob eine über die alleinige Führung eines Gartenbaubetriebes durch die Ehegatten behauptete mündliche Vereinbarung die auf Grund des Miteigentums der Ehegattin aus der Betriebsführung erwachsende Berechtigung und Verpflichtung aufhebt.Ausführungen zur Frage der Bedeutung der Vertretungsmacht des Gatten nach den Paragraph 1238 und Paragraph 1239, ABGB dafür, ob eine über die alleinige Führung eines Gartenbaubetriebes durch die Ehegatten behauptete mündliche Vereinbarung die auf Grund des Miteigentums der Ehegattin aus der Betriebsführung erwachsende Berechtigung und Verpflichtung aufhebt.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1969:1968001516.X02Im RIS seit
29.04.2002