RS Vwgh 1969/3/21 1880/67

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Veröffentlicht am 21.03.1969
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Index

40/01 Verwaltungsverfahren
90/01 Straßenverkehrsordnung

Beachte

Siehe jedoch: 88/03/0080 E 21. Dezember 1988 RS 6;

Rechtssatz

Ein mangelndes Rechtshilfeabkommen (hier: mit der BRD) berechtigt die Behörde noch nicht, den Antrag eines Beschuldigten auf Vernehmung einer im Auslande wohnenden Zeugin abzulehnen (Hinweis E 5.6.1967, 0493/67).

Schlagworte

Beweismittel Zeugenbeweis

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1969:1967001880.X01

Im RIS seit

15.02.2002
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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