RS Vwgh 1969/4/17 1894/67

1. BewG 1955 § 53 heute
2. BewG 1955 § 53 gültig ab 14.12.1978 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 597/1978

1. BewG 1955 § 53 heute
2. BewG 1955 § 53 gültig ab 14.12.1978 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 597/1978

Auch die Erträgnislosigkeit eines Mietwohngrundstückes auf Grund der Verpflichtung, die Zinseinnahmen zur Rückzahlung eines hypothekarisch sichergestellten Darlehens des Wohnhaus-Wiederaufbaufonds verwenden zu müssen, ist kein wertmindernder Faktor bei der Einheitsbewertung. An den Bestimmungen des § 53 Abs 7 BewG bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken, da § 53 Abs 9 BewG eine weitere Korrekturmöglichkeit bietet.Auch die Erträgnislosigkeit eines Mietwohngrundstückes auf Grund der Verpflichtung, die Zinseinnahmen zur Rückzahlung eines hypothekarisch sichergestellten Darlehens des Wohnhaus-Wiederaufbaufonds verwenden zu müssen, ist kein wertmindernder Faktor bei der Einheitsbewertung. An den Bestimmungen des Paragraph 53, Absatz 7, BewG bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken, da Paragraph 53, Absatz 9, BewG eine weitere Korrekturmöglichkeit bietet.

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E 17.4.1969, 1894/67 #2 VwSlg 3893 F/1969