RS Vwgh 1969/4/21 0997/67

1. AVG § 66 heute
2. AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

Ist ein teilbarer Bescheid in einigen seiner Teile unangefochten geblieben, ist er in diesen Punkten in Rechtskraft erwachsen und es kann von der Berufungsbehörde nicht mehr über diese Punkte entschieden werden (E 31.5.1951 2333/50 VwSlg 2122 A/1951).