RS Vwgh 1969/5/9 0484/68

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Veröffentlicht am 09.05.1969
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L34009 Abgabenordnung Wien
32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §23 Abs3 impl;
LAO Wr 1962 §21 Abs3;

Beachte

y13172;

Rechtssatz

Der Beschwerdeführer, der ein Lebensmittelgeschäft erworben hatte und in der Folge versäumte, die notwendigen Getränkesteuererklärungen abzugeben und die Getränkesteuer zu entrichten, wendete gegenüber der späteren Heranziehung zu einem Verspätungszuschlag unter anderem ein, er sei als beschränkt Entmündigter nicht handlungsfähig gewesen; nichtsdestoweniger hatte er alle in diesem Rechtszustand abgeschlossenen Geschäfte gelten lassen.

*

E 9.5.1969, 484/68 #2;

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1969:1968000484.X02

Im RIS seit

09.05.1969
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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