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L34009 Abgabenordnung WienBeachte
y13172;Rechtssatz
Der Beschwerdeführer, der ein Lebensmittelgeschäft erworben hatte und in der Folge versäumte, die notwendigen Getränkesteuererklärungen abzugeben und die Getränkesteuer zu entrichten, wendete gegenüber der späteren Heranziehung zu einem Verspätungszuschlag unter anderem ein, er sei als beschränkt Entmündigter nicht handlungsfähig gewesen; nichtsdestoweniger hatte er alle in diesem Rechtszustand abgeschlossenen Geschäfte gelten lassen.
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E 9.5.1969, 484/68 #2;
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1969:1968000484.X02Im RIS seit
09.05.1969