RS Vwgh 1969/5/13 0861/68

1. VwGG § 13 heute
2. VwGG § 13 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 13 gültig von 22.07.1995 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 470/1995
4. VwGG § 13 gültig von 05.01.1985 bis 21.07.1995

Die Erteilung von Sichtvermerken nach § 15 Abs 1 PassG fällt ungeachtet des Wortes "können" nicht in das freie Ermessen der Behörde. In anderen als den in § 16 PassG geregelten Fällen darf die Erteilung eines Einreisesichtvermerkes nicht verweigert werden. Die von der Behörde für ihren abweislichen Bescheid gewählte Begründung, es bestehe am Aufenthalt des Bf im Inland kein Interesse, ist nicht ausreichend dafür, dem Bf die Ausstellung eines Einreisesichtvermerkes zu versagen.Die Erteilung von Sichtvermerken nach Paragraph 15, Absatz eins, PassG fällt ungeachtet des Wortes "können" nicht in das freie Ermessen der Behörde. In anderen als den in Paragraph 16, PassG geregelten Fällen darf die Erteilung eines Einreisesichtvermerkes nicht verweigert werden. Die von der Behörde für ihren abweislichen Bescheid gewählte Begründung, es bestehe am Aufenthalt des Bf im Inland kein Interesse, ist nicht ausreichend dafür, dem Bf die Ausstellung eines Einreisesichtvermerkes zu versagen.