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40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
AVG §42;Rechtssatz
Die Feststellung der vom bisher Berechtigten im Sinne des § 29 Abs 1 zu treffenden Vorkehrungen stellt keine Maßnahme dar, der vom Betroffenen wirksam zugestimmt oder nicht zugestimmt werden könnte. Es kann mithin insofern auch nicht Präklusion nach § 42 AVG 1950 eintreten.Die Feststellung der vom bisher Berechtigten im Sinne des Paragraph 29, Absatz eins, zu treffenden Vorkehrungen stellt keine Maßnahme dar, der vom Betroffenen wirksam zugestimmt oder nicht zugestimmt werden könnte. Es kann mithin insofern auch nicht Präklusion nach Paragraph 42, AVG 1950 eintreten.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1969:1968001531.X02Im RIS seit
02.05.2002Zuletzt aktualisiert am
28.06.2012