RS Vwgh 1969/5/23 1179/68

1. JN § 58 heute
2. JN § 58 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

Verpflichtet sich der Bestandnehmer in einem gerichtlichen Vergleich, von einem bestimmten Zeitpunkt an einen höheren als den bisher vereinbart gewesenen Bestandzins zu entrichten, und wird im Text des Vergleiches nicht nur das Ausmaß der Erhöhung, sondern auch der neue (höhere) Bestandzins angegeben, dann bestimmt sich der Wert des Streitgegenstandes nicht nach dem Ausmaß der Erhöhung, sondern nach der Höhe des neuen Zinsbetrages.