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40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
ASVG §410 Z7;Rechtssatz
Die Feststellung als solche, daß das Recht auf Feststellung der Verpflichtung zur Nachentrichtung von Sonderbeiträgen in einem bestimmten Falle noch nicht verjährt sei, kann nicht Gegenstand eines förmlichen Feststellungsbescheides sein.
Schlagworte
Anspruch auf bescheidmäßige Erledigung und auf Zustellung, Recht der Behörde zur Bescheiderlassung FeststellungsbescheideEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1969:1968001258.X02Im RIS seit
15.04.2002Zuletzt aktualisiert am
16.11.2010