RS Vwgh 1969/6/25 0006/69

1. BAO § 115 heute
2. BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017
3. BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis 15.09.2017

1. BAO § 161 heute
2. BAO § 161 gültig ab 01.01.1962

1. BAO § 183 heute
2. BAO § 183 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2022
3. BAO § 183 gültig von 19.04.1980 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980

Beruft sich die Abgabenbehörde bei Beurteilung eines abgabenrechtlich bedeutsamen Sachverhalts auf ihre in gleichen Fällen gemachten Erfahrungen, so soll damit etwa auf irgendeine von der ersten Instanz in einem bestimmten Verfahren gemachte konkrete Feststellung hingewiesen, sondern nur allgemein darauf

Bezug genommen werden, daß schon auf Grund der Erfahrungen, die man als Beamter eines Finanzamtes gemacht hat, von bestimmten Annahmen ausgegangen werden kann. Derartige Bezugnahmen auf allgemeine Lebenserfahrungen stehen mit rechtlichen Erwägungen in engstem Zusammenhang und müssen daher ebensowenig wie diese den Parteien vorgehalten werden.

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E 25.6.1969, 6/69 #2