RS Vwgh 1969/7/3 0373/69

1. BAO § 22 heute
2. BAO § 22 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2018
3. BAO § 22 gültig von 01.01.1962 bis 14.08.2018

1. BAO § 23 heute
2. BAO § 23 gültig ab 01.01.1962

Ein Handeln im Bereich des öffentlichen Rechtes kann nicht als Mißbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten des bürgerlichen Rechtes (§ 22 BAO) beurteilt werden, wohl aber als Scheinhandlung iSd § 23 BAO. Ein auf Scheinhandlungen und darauf aufbauenden Folgehandlungen beruhender Bescheid der Verwaltungsbehörden ist abgabenrechtlich ohne Bedeutung.Ein Handeln im Bereich des öffentlichen Rechtes kann nicht als Mißbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten des bürgerlichen Rechtes (Paragraph 22, BAO) beurteilt werden, wohl aber als Scheinhandlung iSd Paragraph 23, BAO. Ein auf Scheinhandlungen und darauf aufbauenden Folgehandlungen beruhender Bescheid der Verwaltungsbehörden ist abgabenrechtlich ohne Bedeutung.

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E 3.7.1969, 0373/69 #1 VwSlg 3942 F/1969;