RS Vwgh 1969/9/23 1683/67

1. AVG § 34 heute
2. AVG § 34 gültig ab 01.01.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/2001
3. AVG § 34 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
4. AVG § 34 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. VwGG § 13 heute
2. VwGG § 13 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 13 gültig von 22.07.1995 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 470/1995
4. VwGG § 13 gültig von 05.01.1985 bis 21.07.1995

Die Verhängung einer Ordnungsstrafe gegen einen öffentlich rechtlichen Bediensteten, der einem Disziplinarrecht untersteht, etwa einen Richter, ist nach § 34 Abs 4 AVG nur dann ausgeschlossen, wenn dieser ein ordnungswidriges Verhalten in Ausübung seines Amtes setzt, nicht aber dann, wenn er in eigener Sache als Partei oder als nicht berufsmäßiger Vertreter einer Partei auftritt.Die Verhängung einer Ordnungsstrafe gegen einen öffentlich rechtlichen Bediensteten, der einem Disziplinarrecht untersteht, etwa einen Richter, ist nach Paragraph 34, Absatz 4, AVG nur dann ausgeschlossen, wenn dieser ein ordnungswidriges Verhalten in Ausübung seines Amtes setzt, nicht aber dann, wenn er in eigener Sache als Partei oder als nicht berufsmäßiger Vertreter einer Partei auftritt.