RS Vwgh 1969/9/29 1048/68

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 29.09.1969
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Index

L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol
L80407 Altstadterhaltung Ortsbildschutz Tirol
yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind
40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

OrtsbildschutzV Tir 1943 §13 Abs1;
OrtsbildschutzV Tir 1943 §8 Abs2;
VStG;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 1625/68 E 30. Juni 1969 RS 1

Stammrechtssatz

In der Rechtsordnung ist ein allgemeiner Grundsatz des Inhaltes, dass immer dann, wenn ein bestimmtes Verhalten an einer oder mehreren Personen verwaltungsstrafrechtlich geahndet werden kann, an diese Person auch ein Auftrag zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes erteilt werden kann, nicht feststellbar.

*

E 30.6.1969, 1625/68 #4

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1969:1968001048.X01

Im RIS seit

26.03.2002
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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