RS Vwgh 2006/11/9 2005/07/0128

Eine im Flächenwidmungsplan vorgesehene Widmung als Bauland kann nicht als Hindernis für eine bescheidmäßige Feststellung gemäß § 30 Abs 1 OÖ FLVfLG 1979 angesehen werden, weil nach § 2 Abs 2 legcit auch Bauflächen Gegenstand einer Zusammenlegung und daher auch einer Flurbereinigung sein können. Nichtsdestotrotz müssen aber auch im Zusammenhang mit der Veräußerung solcher Flächen die Voraussetzungen des § 30 Abs 1 OÖ FLVfLG 1979 vorliegen, das Rechtsgeschäft muss eben "für die Flurbereinigung erforderlich" sein (Hinweis E 20.9.1988, 88/07/0021).