RS Vwgh 1969/11/25 0550/69

1. ABGB § 1486 heute
2. ABGB § 1486 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 75/2009
3. ABGB § 1486 gültig von 01.03.1919 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 95/1919

Forderungen nach §§ 42 ff WKAG bezüglich der Pflegegebühren öffentlicher Krankenanstalten sind Forderungen des öffentlichen Rechtes, auf die die Vorschriften des ABGB, über Verjährung nur insoweit anwendbar sind, als dies in den in Frage kommenden Bestimmungen ausdrücklich vorgesehen ist.Forderungen nach Paragraphen 42, ff WKAG bezüglich der Pflegegebühren öffentlicher Krankenanstalten sind Forderungen des öffentlichen Rechtes, auf die die Vorschriften des ABGB, über Verjährung nur insoweit anwendbar sind, als dies in den in Frage kommenden Bestimmungen ausdrücklich vorgesehen ist.