RS Vwgh 1970/1/12 0311/69

1. AVG § 59 heute
2. AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 59 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. VVG § 11 heute
2. VVG § 11 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VVG § 11 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VVG § 11 gültig von 05.01.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 3/2008
5. VVG § 11 gültig von 01.02.1991 bis 04.01.2008

Wird in einem baupolizeilichen Auftrag und in der Folge auch bei der Anordnung der Ersatzvornahme als Verpflichteter niemand namentlich, sondern der "Eigentümer des Hauses" genannt und ist den Zustellungsverfügungen zu entnehmen, daß dabei an eine bestimmte Person gedacht war, so kann nicht gegen eine andere Person, der die Bescheide als Grundeigentümer zugestellt wurden, ein Kostenbescheid nach § 11 VVG 1950 erlassen werden. (Diese Auffassung ist auch nicht durch einen Hinweis auf § 134 Abs 3 der Bauordnung für Wien zu entkräften (hiezu das E vom 8. Juli 1963, Zl. 0755/62)).Wird in einem baupolizeilichen Auftrag und in der Folge auch bei der Anordnung der Ersatzvornahme als Verpflichteter niemand namentlich, sondern der "Eigentümer des Hauses" genannt und ist den Zustellungsverfügungen zu entnehmen, daß dabei an eine bestimmte Person gedacht war, so kann nicht gegen eine andere Person, der die Bescheide als Grundeigentümer zugestellt wurden, ein Kostenbescheid nach Paragraph 11, VVG 1950 erlassen werden. (Diese Auffassung ist auch nicht durch einen Hinweis auf Paragraph 134, Absatz 3, der Bauordnung für Wien zu entkräften (hiezu das E vom 8. Juli 1963, Zl. 0755/62)).