RS Vwgh 1970/3/9 0526/69

1. VwGG § 42 heute
2. VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. VwGG § 42 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 42 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 42 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

Ausführungen zu § 42 Abs 3 VwGG 1965;Ausführungen zu Paragraph 42, Absatz 3, VwGG 1965;

Sachverhalt: 1.) Aufhebung einer die Zurückweisung eines Grundabteilungsantrages aufhebenden nur die Bezirkshauptmannschaft zur Sachentscheidung verpflichtenden Bescheides der Landesregierung.

2) Vor diesem Erkenntnis ergeht die neue Sachentscheidung der Bezirkshauptmannschaft diese wird in der Landesregierung bestätigt und beim VwGH und VfGH angefochten.

3) Verfahren nach Art 140 B-VG. Aufhebung der die Zuständigkeit der Bezirkshauptmannschaft neu begründenden Norm.3) Verfahren nach Artikel 140, B-VG. Aufhebung der die Zuständigkeit der Bezirkshauptmannschaft neu begründenden Norm.

4) Die Landesregierung durfte nach dem Erkenntnis zunächst die Sachentscheidung der Bezirkshauptmannschaft ersatzlos aufheben und dann nach § 42 Abs 3 VwGG 1965 über die wieder aktuell gewordene Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid der BH, diesen mit neuer Begründung bestätigen. Der Fall bleibt "Anlaßfall".4) Die Landesregierung durfte nach dem Erkenntnis zunächst die Sachentscheidung der Bezirkshauptmannschaft ersatzlos aufheben und dann nach Paragraph 42, Absatz 3, VwGG 1965 über die wieder aktuell gewordene Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid der BH, diesen mit neuer Begründung bestätigen. Der Fall bleibt "Anlaßfall".