RS Vwgh 1970/4/17 1072/68

1. BAO § 216 heute
2. BAO § 216 gültig ab 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 180/2004
3. BAO § 216 gültig von 01.01.1962 bis 30.12.2004

Ausführungen zur Frage der Überprüfung des Bestehens einer bestimmten Zahlungsverpflichtung im Wege eines Abrechnungsbescheides (Zur Frage der Entlastung des Verfügungsberechtigten gemäß § 51 ZollG, der den Übergang der in seiner Person entstandenen Zollschuld auf die Warenempfänger geltend macht, wobei dieser Übergang von den Warenempfängern erfolgreich bekämpt wird).Ausführungen zur Frage der Überprüfung des Bestehens einer bestimmten Zahlungsverpflichtung im Wege eines Abrechnungsbescheides (Zur Frage der Entlastung des Verfügungsberechtigten gemäß Paragraph 51, ZollG, der den Übergang der in seiner Person entstandenen Zollschuld auf die Warenempfänger geltend macht, wobei dieser Übergang von den Warenempfängern erfolgreich bekämpt wird).

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E 17.4.1970, 1072/68 #1