RS Vwgh 1970/6/2 0963/69

1. BAO § 21 heute
2. BAO § 21 gültig ab 01.01.1962

Übertragen die Eltern ihren Kindern einen Teil ihres Vermögens im Schenkungsweg und übertragen sie bald danach den Kindern den Rest ihres Vermögens gegen deren Verpflichtung, für die Beibehaltung des bisherigen Lebensstandards der Eltern zu sorgen, so ist in wirtschaftlicher Betrachtungsweise für die Beurteilung, ob eine Kaufpreisrente oder eine Versorgungsrente vorliegt, dem kapitalisierten Wert der Leistungen der Kinder auch das schon vorher im Schenkungsweg übertragene Vermögen gegenüberzustellen (Ausgedinge).

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E 2.6.1970, 963/69, VwSlg 4099 F/1970